Mainz/Aachen - Wie das rheinland-pfälzische Umweltministerium mitteilte will Ministerpräsident Beck Normenkontrollklage gegen die Käfighaltung von Legehennen einreichen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Entscheidung.

Eigentlich sollte die Haltung von Legehennen in tierquälerischer Batteriehaltung noch in diesem Jahr ein Ende haben. Doch dieses Jahr kippte der Bundesrat die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und setzte die Einführung der so genannten »Kleingruppenhaltungen« sowie die Verlängerung der Zulassung der konventionellen Käfighaltung bis Ende 2008 und von ausgestalteten Käfigen bis 2020 durch.

Aus Sicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte ist diese Entscheidung rechtswidrig. Kurt Simons, erster Vorsitzender des Verbandes: »Bereits vor Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Haltung von Hühnern in Legebatterien gegen das Tierschutzgesetz verstößt.« Der Verband hat Politikern auf Bundes- und Landesebene Rechtsgutachten vorgelegt, die diese Ansicht bestätigen.

Jetzt will Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Beck gegen die Bundesratsentscheidung rechtlich vorgehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung beabsichtigt, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. Die Entscheidung darüber wird das Kabinett in seiner Sitzung am kommenden Dienstag treffen.

Dieser Schritt wird vom Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt. Kurt Simons, erster Vorsitzender des Verbandes: »Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Bundesrats für rechtswidrig befinden wird. Denn auf einer Grundfläche von 800 Quadratzentimetern kann keine Henne artgerecht leben. Leider wird noch viel Zeit vergehen in der Millionen Hühner unter grausamen Umständen in Legebatterien ihr Dasein fristen.«

Menschen für Tierrechte/Nov.2006
Pressekontakt:
Dr. Christiane Baumgartl-Simons

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